Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORYX GmbH, Stand August 2021

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(3) Verkaufsangestellte und Vertreter von uns sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung von uns.

(4) Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise

(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir innerhalb dieser Frist die bestellte Ware ausliefern.

(2) Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder in Textform bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

(3) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot von uns vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 7 Werktage nach Abgabe bindend. Handelsübliche Abweichungen von zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vorbehalten.

(4) Darüber hinaus behalten wir uns Veränderungen und Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“ ausschließlich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem am Tag der Rechnungsstellung gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Auslieferung der Ware unsere Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von allgemeinen Lohnerhöhungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund solcher Ansprüche geltend machen.

§ 3 Lieferung, Teillieferung und Liefermengen, höhere Gewalt und Vorbehalt der Selbstbelieferung

(1) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle technischen Fragen abgeklärt sind und der Kunde alle ihn betreffenden Obliegenheiten erfüllt hat, insbesondere die erforderlichen Unterlagen und etwa beizustellende Teile und Freigabemuster umgehend akzeptiert hat und vereinbarte Anzahlungen geleistet hat.

(2) Bei von uns angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet haben. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder, falls die Versendung der Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist, dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.

(3) Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Fälle höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Eingriffe, Verknappung von Rohstoffen, Störungen in der Energieversorgung, Pandemien, Epidemien, Lockdowns, etc., sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten, verlängern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Falls Störungen der vorbezeichneten Art nicht nur vorübergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unmöglich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

(4) Wir behalten uns vor, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere wenn wir rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen haben. Wird die Ware nicht geliefert und lösen wir uns aufgrund dieser Regelung vom Vertrag, so werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. Ein etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.

(5) Überschreiten wir die Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nochmals unter Androhung der Kündigung erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat.

(6) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 10 Abs. (2) und (3) vorliegt oder im Einzelfall eine konkrete Lieferfrist als Hauptpflicht verbindlich vereinbart ist.

(7) Der Kunde hat auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

(8) Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Kunde innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet der Kunde die von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als eine Woche, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.

(9) Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und kann von uns getrennt berechnet werden.

(10) Wir behalten uns vor, Liefermengen um bis zu 10 % zu über- bzw. unterschreiten.

§ 4 Annahmeverzug

(1) Mit Beginn der vereinbarten Lieferfrist sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt noch nicht abnehmen, sind wir berechtigt, auf seine Kosten und Gefahr die Ware einlagern zu lassen oder gegen Berechnung einer Lagergebühr bei uns einzulagern und die gesamte Lieferung einschließlich der Lagerkosten zur sofortigen Zahlung zu berechnen.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und zahlbar.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können; eine etwaige Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.

(3) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

(4) Kommt der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht der gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(5) Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden; sie sind sofort fällig. Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sollten Umstände bekannt werden, die befürchten lassen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, sind sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher, für die Wechsel und Schecks hereingegeben wurden, sofort fällig. Einwendungen und Einreden des Kunden bleiben - mit Ausnahme der Einwendung der Vereinbarung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts - außerdem unberührt. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.

(2) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis bezahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr etc., übernommen haben.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet auf, Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag sowie aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen älteren Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erlischt der Vorbehalt erst, wenn gegen uns keine Rückgriffsansprüche mehr erhoben werden können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern; etwa notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; in der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit wir diesen nicht ausdrücklich erklären.

(4) Der Kunde ist, wenn er sich nicht im Verzug befindet, berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder einzubauen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen und Rechte ab, die ihm aus dem Weiterverkauf oder Einbau gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft oder eingebaut worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; wir werden hiervon jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und nicht seine Zahlungen allgemein einstellt. Widerrufen wir die Ermächtigung, hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

(5) Zieht der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, an uns abgetretene Forderungen ein oder verwertet er diese in anderer Weise, steht uns der eingezogene Betrag bzw. der erzielte Verwertungserlös in voller Höhe zu.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Entsprechendes gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird.

(7) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(8) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Kunden erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.

(9) Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Kunde – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an uns abgetreten sind; zusätzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente in Kopie zu übermitteln.

§ 8 Unterlagen und Hilfsmittel für Werbeanbringungen

(1) Uns überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden von uns sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. Wir sind berechtigt, im Falle einer Aufbewahrung der Siebe auf Wunsch des Kunden diesem zusätzlich den Materialpreis für das Sieb in Rechnung zu stellen.

(2) Kommt ein Auftrag nicht zustande, sind wir berechtigt, Muster und Zeichnungen drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.

(3)Angaben in unseren Angeboten, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts- und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind.

§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Muster, welche wir dem Kunden zur Prüfung vorlegen, ersatzweise die einschlägigen technischen Normen. Wir übernehmen keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte, Witterungseinflüssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.

(2) Abweichungen in Verarbeitung, Ausführung und Material sowie beim Druck in der Farbigkeit, bei Stand und im Ergebnis können produkt- und produktionsbedingt vorkommen. Maßabweichungen bis zu 10 % können aus technischen Gründen gegeben sein, diese werden vom Kunden genehmigt und stellen keinen Gewährleistungsfall oder Reklamationsgrund für die Gesamtbestellung dar. Handelsübliche Farbabweichungen innerhalb einer Lieferung sind produktionsbedingt und müssen vom Kunden akzeptiert werden. Bei identischen Nachbestellungen sind Maß- und/oder Farbabweichungen zu vorherigen Serien drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und stellen ebenso keinen Gewährleistungsfall dar.

(3) Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen, sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Sollte ein Dritter ein ihm zustehendes Schutzrecht behaupten, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter aus angeblichen Schutzrechtsverletzungen auf Verlangen unverzüglich freizustellen.

(4) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von sieben Werktagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Für Kaufleute gilt zudem die gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

(5) Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Art des Mangels, die Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) festzulegen.

(6) Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel.

(7) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine besondere Garantie übernommen haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 10 Abs. (2) und (3) vorliegt.

(8) Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.

(9) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 10 Haftung, Schadensersatz

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(2) Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden

- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen,
- für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder
- die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln vor. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

(4) Der Kunde haftet alleine, wenn durch die von ihm übermittelten Daten Rechte Dritter; insbesondere gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der etwaigen Schutzrechtsverletzung frei.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Haftungsfreistellung bei Schutzrechtsverletzungen

(1) Wir können nicht umfassend prüfen und garantieren, dass durch die vom Kunden in Auftrag gegebene Individualisierung und Bearbeitung der Ware die Markenschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Die Prüfung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit dem Logo, Namenszug oder einer sonstigen Individualisierung des Kaufgegenstandes durch den Kunden stehen, obliegt allein dem Kunden. Der Kunde stellt uns – mit Ausnahme der Fälle des § 10 Abs.2 und 3 - mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Schutzrechtsverletzung frei. Unberührt von dieser Haftungsfreistellung bleibt die Haftung von uns für die Rechtefreiheit der Ware selbst, d.h. der Kaufgegenstände, die für den Kunden individualisiert werden sollen.

(2) Soweit eine Verletzung von Markenschutzrechten, gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten von Dritten vor Auftragsdurchführung für uns offensichtlich ist, werden wir dem Kunden hiervon Mitteilung machen.

§ 12 Abtretungsverbot

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(2) Ziff. 1 gilt nicht für die Abtretung einer Entgeltforderung im Sinne von § 354a HGB.

§ 13 Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeiten. Die einzelnen Bestimmungen zur Datenverarbeitung sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich – auch bei Exportgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Ferner ist ausgeschlossen die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts – Convention of Contracts for the International Sale of Goods (CISG) – 11.4.1980.

(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher Sondervermögen unser Firmensitz. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Kunden, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes.

(4) In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.

(5) Ziff. 4 und Ziff. 5 gelten auch im Falle einer Regelungslücke entsprechend.

Stand August 2021

ORYX GmbH · Hohe Bleichen 21 · 20354 Hamburg
AG Hamburg HRB 76227 · Ust-Id Nr. DE 214261046
Geschäftsführung: Saliye Gross, Borjanka Stauffer

ORYX® GmbH ∙ Hohe Bleichen 21 ∙ 20354 Hamburg
Tel +49 40 22 74 24-0 ∙ Fax +49 40 22 74 24-24

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